Allgemeine Geschäftsbedingung

§ 1 – Geltungsbereich
Das Dienstleistungsangebot der IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG umfasst die Bewertung von Immobilien, den Verkauf und die Vermietung von Wohn-und Gewerbeimmobilien sowie die allgemeine Beratung in Immobilienangelegenheiten. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften die Vertragsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und der IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG. Sie enthalten zugleich die Hinweise und Informationen nach dem Fernabsatzgesetz. Mit Zustandekommen des Maklervertrages werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, die AGB auf der Homepage einzusehen und diese auszudrucken. Individualvereinbarungen haben hierbei stets Vorrang.

§ 2 – Vertragsbestimmungen
Die im Internetauftritt und in den Geschäftsräumen der IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG vorgehaltenen Informationen und Angebote zu Miet-und/oder Kaufobjekten stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten dar. Alle Angaben und Informationen sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Immobilienangebote und Objektinformationen ohne schriftliche Zustimmung der IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG an Dritte weiterzugeben. Im Falle eines Verstoßes behält sich die IMMOTO Immobilien GmbH & Co.KG vor, vom Kunden die vereinbarte Gebühr zuzüglich Mehrwertsteuer zu fordern bzw. Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die vereinbarte Vermittlungsprovision ist mit wirksamen Abschluss des angestrebten Vertrages verdient und fällig. Für die Entstehung des Anspruches ist die Mitursächlichkeit der IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG am Abschluss des Hauptvertrages ausreichend. Der Provisionsanspruch entsteht insbesondere auch dann, wenn durch die Vermittlung oder aufgrund des Nachweises durch der IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG der Abschluss des Hauptvertrages zu Bedingungen erfolgt, die vom Angebot abweichen oder der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen gleichwertigen Vertrag erreicht wird. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der Vertragspartner den Maklervertrag widerruft bzw. sich auf andere Weise von diesem Vertrag löst oder der Hauptvertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes aufgelöst oder aus anderen, in der Person des Vertragspartners liegenden Gründen rückgängig gemacht oder nicht erfüllt wird. Es ist der IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG ausdrücklich gestattet, sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig zu werden.

§ 3 – Art und Umfang des Angebotes
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung. Bei aller Sorgfalt kann die IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Eigentümer/Vermieter unterbreiteten Angebotsangaben richtig sind und dass die angebotenen Objekte im Augenblick des Zugangs der Offerte des Vertragspartners noch verfügbar sind. Dies gilt insbesondere für Flächenangaben, Ausstattung, Alter des Objektes, Baugenehmigung etc. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

§ 4 – Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat dieser das Recht, die zum Zustandekommen des Maklervertrages führende Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail, Brief oder Telefax) gegenüber der IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der zweiwöchigen Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Dabei ist der Widerruf zu richten an:
IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG
Etzhorner Weg 223
26125 Oldenburg
info@immoto.de
Telefax: 0441/350 6 39-29
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Verbraucher nicht mehr an den Maklervertrag gebunden. Beiderseits empfangene Leistungen sind zurück zu gewähren. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 5 – Hinweis zum Geldwäschegesetz
Nach dem Geldwäschegesetz (GwG), besteht für den Immobilienmakler gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 10 GwG eine Identifizierungsverpflichtung des Kunden. Daher ist die IMMOTOO Immobilien GmbH & Co. KG verpflichtet, die persönlichen Daten des Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort und Nationalität) vor Anbahnung einer Geschäftsbeziehung anzufordern. Dies erfolgt mittels einer Kopie Ihres Personalausweises. Bei Firmen und juristischen Personen ist ein Handelsregisterauszug notwendig. Die IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG bittet um Ihr Verständnis und hofft auf Ihre Unterstützung bei der Erfüllung dieser gesetzlichen Auflagen.

§ 7 – Haftung
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus dem Maklervertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 – Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart.

§ 9 – Schlussbestimmung-salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen unwirksam sein, so sollen die Geschäftsbedingungen im Übrigen ihre Rechtswirksamkeit behalten. Der Vertragspartner und die IMMOTO Immobilien GmbH & Co. KG sind in diesem Falle gehalten, ungültige oder unwirksame Bestimmungen durch ähnliche zu ersetzen, welche dem Inhalt der Geschäftsbedingungen und dem daran zum Ausdruck gebrachten Willen weitestgehend entsprechen.

Oldenburg, 01. August 2016